Staatsziel Glück – Geburt einer freien Gesellschaft

Staatsziel Glück – abgelehnt

Das Staatsziel „Glück“ im Himalaya-Staat Bhutan verzaubert uns zunächst und nimmt uns für sich ein. Wer sich jedoch mit der westlichen politischen Geschichte befasst, erfährt etwas Überraschendes: Auch wir hatten dieses Staatsziel; und sogar für lange Zeit. – Aber warum denn nicht mehr? Wer war dagegen? Wann? Mit welchen Gründen? – Wie angekündigt, muss das in diesem Blogeintrag behandelt werden.

Exkurs: Unaufgebbar?

Doch davor erreicht uns an dieser Stelle gewissermaßen ein virtueller Anruf aus der Antike: Nach deren elementarer Staatstheorie (Platon, Aristoteles) lässt sich dieses Staatsziel „Glück“ gar nicht aufgeben. Als Mensch kann man gar keinen anderen sinnvollen (Höchst-)Anspruch an seine eigene Gemeinschaft stellen.
Und in der Tat: Wie könnte man nicht einen Staat wünschen und favorisieren, der genau dieses höchste Gut anvisiert: das öffentliche Wohl (Salus publica, Glückseeligkeit, happiness)? – Weshalb sollte und dürfte man also dagegen sein?

Staat und Gesellschaft

Darauf geben uns Philosophen und Staatsmänner (m/w) insbesondere im (und seit dem) 18. Jahrhundert diese Antwort: Manche Dinge kann der einzelne Mensch für sich besser entscheiden als der Staat (für ihn). Und der optimale Staat enthält sich in diesen Dingen einer Bevormundung (seiner StaatsbürgerInnen). Dabei dachte man gerade an die Freiheit der Religion und der Wirtschaft.

Hintergrund: Unbegrenzte Macht des Fürsten

Man sollte vielleicht ergänzend erklären: In den vorausgehenden Jahrhunderten (vor allem im 16., 17. und frühen 18. Jahrhundert) hatten sich jene modernen Staaten herausgebildet (Territorialstaaten), in denen wir heute leben: Sie zeichnen sich durch unbegrenzte Macht im Inneren aus – nämlich durch, modern gesprochen, ihr „Gewaltmonopol“.
Der Souverän über solche Staaten hat – idealerweise – keine internen Gegenkräfte mehr (anders als im Mittelalter mit seinem „Personenverband“ aus Lehens- und Loyalitätsbeziehungen). Dieses Ideal ist im Übrigen – richtig. Und notwendig. Denn anders kann der Souverän sein staatliches Recht nicht durchsetzen. Alle modernen Staaten sind – aufgrund ihres Gewaltmonopols – Erben und Nachfolger dieses Zeitalters des fürstlichen „Absolutismus“.

Hintergrund: Staatsziel „Glück“ – als moralische Verpflichtung

Wie die staatliche Macht begrenzen? – Durch moralische Grundsätze für eine gute Regierung. Diese Pflichtbindung wurde in einem ganzen Schrifttum postuliert, im deutschen Raum in sog. Regimentstraktaten (Hans Maier); und sie ging in die Erziehung der Fürsten wie in die politische Praxis ein.
Die leitenden Ideen für diese moralisch-staatsphilosophische Begrenzung der staatlichen Willkürfreiheit bezog man im Übrigen aus der Antike – eben von Aristoteles: Der Fürst ist auf das öffentliche Wohl (Salus, Glück…) verpflichtet. Und viele Fürsten nahmen das ernst.

Ambivalente Wirkung des „Staatsziels Glück“

Das Staatsziel Glück hatte eine doppelte Wirkung: Als Verpflichtung – aber auch als Erlaubnis:
– Es band zwar einerseits, als moralischer Maßstab, den Herrscher;
– aber es gab ihm zugleich gewissermaßen die Erlaubnis, alles für das öffentliche Glück – nach seiner Auffassung und Einsicht – Notwendige zu entscheiden.
Das schloss auch religiöse und wirtschaftliche Dinge ein. Man kann sagen: Es gab einen legitimatorischen „Blankoscheck“.
Das Staatsziel Glück war noch zu undifferenziert und zu weit gefasst. Es verpflichtete den Herrscher – aber es gewährte ihm auch, gegenüber seinen Untertanen, ein Zuviel an Entscheidungsbefugnis.

Verdeutlichung: Frage der Letztentscheidung

Gleichwohl stiegen die Ansprüche (auch die eigenen Ansprüche) an die HerrscherInnen, wie sie dieses öffentliche Wohl zu verwirklichen hätten. Maria Theresia in Wien, Friedrich der II. von Preußen reformierten das Recht und die Verwaltung, setzten sich für eine unabhängige Justiz ein, verbesserten Böden und Infrastruktur. Sie reformierten und modernisierten ihre Länder, wie man oft gesagt hat, „von oben“.
Und der englische König hatte schon 1701 (mit dem Home Rule Act) seine wesentlichen Herrschaftsbefugnisse an das Parlament abgegeben. –
Dennoch bleibt die Frage, was der Herrscher – oder der Staat schlechthin – als solcher darf: Wer hat in welchen „Fragen des Glücks“ die Letztentscheidung – er oder seine Bürger (m/w)?

Problem des bevormundenden Staates

In jenem hochinteressanten, uns prägenden 18. Jahrhundert vollzog sich zugleich ein „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas): Es entwickelte sich eine bürgerliche Gesellschaft aus qualifizierten, gebildeten, gut informierten „Untertanen“. Und der Gedanke wurde immer dringlicher, dass man eben keinen Staat benötigt, der väterlich-„paternalistisch“ bevormundet (Immanuel Kant).

Recht auf private Verfolgung des Glücks

Das Ur-Dokument aller modernen Staaten, die ihren Bürgern (später auch Bürgerinnen) ihre Freiheiten der individuellen Lebensführung einräumen, ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776: Sie müsste ja eigentlich nur die Unabhängigkeit jener 13 Gründungsstaaten der USA von der englischen Krone erklären. Doch sie legt etwas viel Grundsätzlicheres fest: eine neue Art von Staatlichkeit und Politik, die allen Menschen ihre je individuelle Verfolgung des Glücks garantiert: das Recht auf ihren je individuellen „pursuit of happiness“.

…als Optimum und neuer Maßstab

Immanuel Kant hat, einige Jahre später, zur Zeit der Französischen Revolution, eine differenzierte Auslegung dieser neuen Haltung gegeben: Das öffentliche Wohl (Glück) bleibt gültiger, verpflichtender Maßstab für den Staat; aber nur ein Staat, der seinen Bürgern ihre Freiheitsrechte gewährt, verwirklicht diesen Anspruch tatsächlich.
Kant wandte sich damit gegen den „Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“: Es sei im Gegenteil genau der in der Praxis zu realisierende Anspruch. –
Uns BürgerInnen nötigt er allerdings ab, dass wir den „aufrechten Gang“ lernen.
Adam Smith versah seine – nahezu zeitgleiche – Theorie über die enormen Vorteile freien, nicht-bevormundeten Wirtschaftens mit der Bedingung, dass sie nur für moralisch gefestigte Gesellschaften gelte.

Das 19. und 20. Jahrhundert sollten die sukzessive Realisierung dieser Ideale – aber auch machtvolle und vielleicht sogar übermächtig scheinende Gegenkräfte mit sich bringen, die bis in unsere Zeit reichen. Wir stehen also – mit der Frage nach Staatsziel und Staatsform – letztlich nicht etwa vor längst geklärten historischen Fragen, sondern vor den Herausforderungen unserer modernen politischen Welt.

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Staatsziel: Glück

In den Höhen und Tälern des Himalaya liegt das Königreich Bhutan. Und immer wieder einmal hört man entzückt und verwundert sagen, das Staatsziel dort sei das Glück – nämlich das Glück der Untertanen.
„Staatsziel Glück“ – wie romantisch! Wie persönlich!
Und man denkt vielleicht sogar darüber nach, wie das zu bewerkstelligen sei und was das bedeute. (Und natürlich ist eine andere Art von „Staatsziel Glück“ gemeint als in Las Vegas, Nevada, oder in Macao oder in der Staatlichen Spielbank Bad Reichenhall – das ist uns schon klar.)

Wir alle sind früher ein Bhutan – gewesen

Aber irgendwann fängt und besinnt sich der politische Autor. Denn man muss wissen: Wir alle – jedenfalls in der westlichen Welt – kommen aus Staaten, in denen das „Staatsziel Glück“ über lange Zeit galt. Und alle modernen Staaten haben sich aus vormodernen Staaten herausentwickelt, in denen dieses „Glück“ als Leitbegriff diente. Im Englischen heißt es „happiness“, im vormodernen Deutsch „Glückseeligkeit“ (ja, mit doppeltem ee; ältere Gelehrte wissen das noch); auf Lateinisch „salus“ bzw. „salus publica“. Man könnte also sagen: Wir alle entstammen einer Art Bhutan.

Exkurs: Eudämonie

All dies sind letztlich Übersetzungen des griechischen „Eudämonie“ („eudaimonia“); denn die ältere Staatslehre war aristotelisch geprägt: Die Gedanken des (neben Platon und Sokrates) ersten und ältesten Stammvaters der politischen Wissenschaften, Aristoteles, waren für neuzeitliche Staaten maßgeblich.
Sind sie es noch? Nein. Zum Glück! Aber man will – und geht in vielen Staaten – machtvoll wieder dorthin zurück.

Independence Day

Meine Schwester und Mitstreiterin (sowie politologische Artgenossin) Stefanie Obermaier wollte gerne einen Beitrag zum 4. Juli (Independence Day), also dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, an dem jährlich der Unabhängigkeitserklärung von 1776 gedacht wird. – Nun kommt mein Beitrag (nebst einigen folgenden) erst im Nachhinein. Aber das Thema behält seine Gültigkeit über den Tag und das Jahr hinaus; und das gilt auch für die Einsichten und Entscheidungen, zu denen es uns drängt. Die 13 amerikanischen Gründungsstaaten erklärten nämlich nicht allein ihren Austritt aus dem britischen Königreich; und auch nicht nur ihren Zusammenschluss (zunächst nur zu einem Staatenbund) – sondern verbanden das mit einem grundlegenden politischen Dokument: Sie erklärten darin ihre Absage an das bisherige Staatsziel Glück.
Nächster Eintrag: Warum.
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EU – wie retten? (II) Institutionelle Herausforderungen

Die Eurozone hat, wie dargelegt, leider die Tendenz, wichtige Mitgliedstaaten zu schwächen – ökonomisch, gesellschaftlich, politisch. Man muss befürchten, dass, bevor noch je erforderliche Strukturreformen greifen könnten, diese Länder politisch-gesellschaftlich erodiert sind. – Also was tun? Diese Frage betrifft nicht nur das Handlungsziel, sondern auch den Akteur als solchen.

Akteur EU – immer wieder problematische Entscheidungen

Denn die EU weist eine ganze Reihe von hochumstrittenen und hochproblematischen Entscheidungen auf. 2003 war die Unzufriedenheit mit ihr so groß, dass sogar die gesamte Kommission zurücktrat.
Man fühlt sich an einen Pianist erinnert, der gestern noch Mozarts „Alla Turca“ hinmetzelte – und morgen erwarten wir von ihm, dass er Beethovens Waldsteinsonate bewältigt.

Wir (von zeitanalyse.de) sehen keinerlei Lösung – ohne eine institutionelle Verbesserung der EU. Vor allem fehlt eine Regierung, wie man sehr richtig bemerkt hat (Brendan Simms/Benjamin Zeeb).

Für viel einfachere Aufgaben gegründet

Dazu muss man wissen: Die EU (EG) war 1957 für weitaus bescheidenere Zwecke gegründet worden; doch dann, ab der Mitte der 1980er, wurde ihre Macht rasch vergrößert. Das Entscheidungssystem wurde aber nie angeglichen. Ebenso wenig die Bürgernähe. – Man hat uns gesagt, die EU benötige keine staatsähnlichen Merkmale; sie sei eine politische Körperschaft „sui generis“, also von ganz eigener Art.

Schwächend konstruiert

Doch tatsächlich ist die politische Leistungsfähigkeit dieser EU eben doch sehr beeinträchtigt.

Unzureichende Potentiale

Mehrerlei Probleme sind immer wieder zu befürchten:

  • immer neue schwerwiegende Fehlentscheidungen (wegen einer unzulänglichen Entscheidungsvorbereitung wie -kontrolle), denn in der EU ist niemand wirklich verantwortlich,
  • keine kohärente Politik, nach innen wie außen (man denke nur an die peinlich „stückwerksartige“ Politik gegenüber China, Afrika und Russland),
  • fehlende Unterstützung der Mitgliedstaaten, gerade auch bei Problemen, die die EU ihnen eingetragen hat.

EU – führerlos konzipiert

Ein vergleichender Blick in die internationale Staatenwelt unterstreicht diesen seltsamen Sonderweg. Es gibt vier Giganten: neben den Milliardengesellschaften Chinas und Indiens zählen hierzu die EU und die USA. Selbst die Eurozone ist für sich bereits größer als die USA; die ganze EU hat sogar über eine halbe Milliarde Einwohner (und große wirtschaftliche Stärke). – Allerdings gibt eines zu denken: In diesem Quartett der Großen glauben allein wir EU-EuropäerInnen, ohne eine Regierung auszukommen.

Pro EU

Ein bekannter Ausspruch über die Ehe mag manchen in den Sinn kommen. Demnach heiratet man, um gemeinsam Probleme zu lösen, die man alleine nie hätte. – Auf die Eurozone trifft das in beklemmender Weise zu.
Allerdings hat dieser Spruch seine Schwächen. Denn natürlich muss man im Ruder-Achter Probleme lösen, die man im Einer nicht hätte – aber man zieht auch besser ab. Und man muss im Blasorchester Probleme lösen, die der Solist nicht kennt – aber man macht sich auch ganz anders bemerkbar. Und, nun – der Statistik nach leben Junggesellen kürzer.
Andererseits: Keiner ist ein statistischer Fall, sondern immer ein Einzelfall.

Stärke – organisieren

Elf Jahre nach ihrer Gründung, ab 1787, diskutierten die Vereinigten Staaten – damals ein Staatenbund – unversehens, ob sie ein Bundesstaat werden sollten. Die Befürworter – die sog. Federalists – setzten sich durch. Hätte, so darf man fragen, ein Staatenbund USA, ohne politische Führung, den Zwei-Fronten-Krieg des Zweiten Weltkriegs bewältigt? Hätte er überhaupt so lange fortbestanden?
Schon damals wurden wesentliche Argumente – Staatenbund vs. Bundesstaat – zugleich theoretisch durchdacht. Man stellte (in den sog. Federalist Papers) deutlich heraus:

Um einen Staatenbund zu stärken – muss man von ihm abgehen.

Aber zwei Wege

Die EU war für einfachere Aufgaben gegründet worden als jene, die sie an sich gezogen hat und immer weiter an sich zieht. Jetzt ist sie wie eine 120t-Yacht mit der Steuerung für ein Ruderboot. – Und offenkundig stehen zwei Wege offen: Die Steuerung, ja die ganze Schiffsführung der Schiffsgröße anzupassen; oder umgekehrt das Schiff so zu wählen, dass es zum Steuerruder passt.
Wir meinen, die EU sollte beide Wege beschreiten.

Beides sinnvoll

Eine „Freihandelszone EU“ – würde schlagartig viele Beitrittsprobleme entschärfen. Serbien willkommen! Und vielleicht wären auch die sog. Visegrád-Staaten genau hier richtig aufgehoben. Spätere Optionen für diese nicht ausgeschlossen. Aber auch noch für manch andere?
Die „Vereinten Staaten von Europa“ (wie sie Churchill visionär bezeichnet und befürwortet hat)

  • könnten mit einem inhaltlichen „Abspecken“ der europäischen Ebene verknüpft sein.
  • Außerdem könnte man – nach Vorbild der USA – die Übertragung von Rechten der Mitgliedstaaten „nach oben“ endlich stoppen.
Die EU muss Aufwand und Wirkung ins rechte Verhältnis bringen, ebenso wie Können und Dürfen. Sie muss aus der Gefahrenzone heraus – nämlich aus der Zone der Selbstgefährdung.

Sie wäre im Übrigen, ihrem ganzen Selbstverständnis nach, eine friedliche Weltmacht; und eine gute Nachbarin. Und sie könnte eine wirkliche – und längst notwendige – Unterstützung für ihre Mitgliedstaaten werden.
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Eurozone – wie retten? (I)

Im letzten Beitrag wurde angekündigt, dass wir auf das Wie der Rettung der Eurozone eingehen werden. Hier in aller Kürze:

Vorrang für die Rettung der Eurozone (vor dem Euro selbst)

Gleich einige heikle Punkte, die es zu bedenken gilt:

  • Es kann nicht darum gehen, den abstrakten Wert einer gemeinsamen Währung höher zu stellen als das Wohlergehen der Mitgliedsländer.
  • Ohne eigene Währung fehlen den Euroländern wesentliche Gestaltungsmerkmale. Man kann sich nicht einfach an diesen Mangel gewöhnen – jedenfalls nicht in nahen politischen Zeiträumen. Zu unterschiedlich sind Gesellschaft, politische Kultur, Mentalität, Landesnatur, Wirtschaftswelt usw. usw. Eine gemeinsame Währung für so unterschiedliche Länder: was für ein verwegenes „Experiment“! Länder müssen abwerten können!
Euro beibehalten – aber nur als ergänzende Währung
Wir meinen, der Euro hat seine Berechtigung – als Ergänzungswährung für Wirtschaft und Handel, um Währungsschwankungen zu vermeiden, indem man Verträge in Euro schließt.

  • Alle Länder der Eurozone bleiben im Euro.
  • Alle kehren aber auch zu ihrer eigenen Währung zurück.

An unseren Vorschlag knüpfen sich zwei drängende und gegensätzliche Fragen:

      • Erstens: Ist das möglich? Wie ist das möglich? Unter welchen Begleitumständen? Mit welchem Gesamtschaden? – Vielleicht sagt man rasch: „Nie!“ „Undenkbar!“ Aber vielleicht sagt man es vorschnell.
      • Denn zweitens: Bitte auch diese Frage überlegen: Ist es denn möglich, auf die Verschiedenheit der Währungen zu verzichten (also auf die je nationale Währungshoheit)?

Wie will man schon jetzt geschwächte Länder noch über Jahrzehnte in eine Konsolidierung der Eurozone hineindrängen – so, als müssten sie immer etwas bergauf marschieren? Gesellschaftliche und politische Folgen inklusive!

Gigantischer politischer Handlungsbedarf – so oder so
Wir meinen, weder für das eine noch das andere ist die Europäische Union ausgerüstet: Weder für die Beibehaltung des Status quo (in der Eurozone) noch für eine Abkehr davon. Sie hat schlichtweg kein für solche Probleme ausgelegtes Entscheidungs- und Handlungssystem. Das braucht sie aber. In jedem Fall.

Was ist erforderlich? Dazu im folgenden Eintrag.
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Eurozone durchdenken – unterschätzte politisch-gesellschaftliche Dimension

„Mehr wirtschaftliche Effizienz“ als umfassende Herausforderung

Ein Zwischenruf: Man hört und liest oft, Länder der Eurozone, die wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, müssten eben (schnell, schnell) zusehen, dass ihre Wirtschaft effizienter wird. Natürlich ist das richtig. Aber dies bedeutet, Land für Land, eine große politische wie gesellschaftliche Herausforderung. Sie setzt voraus, dass Sozialpartner und Parteien zusammenarbeiten; sie verlangt nicht selten auch industrielle Innovationen. –

Langwierige Aufgabe – weil tief verfestigte Haltungen

Wer sich mit der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft der verschiedenen europäischen Länder befasst, versteht rasch, dass dies nicht im Handumdrehen geschehen kann: Ein Zeitraum von einer Generation erscheint oftmals eher optimistisch – wenn es überhaupt gelingen wird. Denn das politische System eines Landes ist ja die Folge von historisch gewachsenen Haltungen. Und in so manchem Land mit warmem Klima hat man eine bemerkenswert kalte, harte Öffentlichkeit.
Nur weil ein EU-Kommissar in Brüssel die Augenbrauen hebt, werden sich tief verfestigte Haltungen nicht einfach ändern, werden sich sehr klientelistische Parteien nicht einfach gemeinwohl-orientierter ausrichten und „zusammenraufen“. Und jedes Land ist anders; in jedem Land sind Industrie, Landwirtschaft, aber auch Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber je besonders.

Eine Hochrisiko-Idee

Ein kritischer Blick zurück tut not: In der Beliebigkeit und Hybris der Anything-Goes-Denke der 1980er und frühen 90er Jahre hatte man die Idee, all diese verschiedenen Länder auf alle Zeit miteinander „zusammenzuspannen“: durch eine gemeinsame Währung.
Doch damit ist all diesen Ländern die Möglichkeit genommen, ihre wirtschaftlichen Unterschiede durch Auf- oder Abwertung im Währungsgefüge auszugleichen. Zahlreiche Fachleute versuchten damals, die EU-Kommission und die Regierungen von diesem Plan abzubringen – vergebens. Niemand unternimmt eine schwierige Bergtour mit ganz unterschiedlichen Partnern.

Längst nichts geklärt und niemand gerettet

Die Europäische Zentralbank mit ihrer Politik des lockeren Geldes und der exzessiven Geldschöpfung (quantitative easing) hat nur Zeit erkauft. Doch gerade wenn man Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Zusammenhang sieht, wird deutlich, dass nichts wirklich gelöst ist.
Und man fragt unwillkürlich: Wie sollen Länder, die längst geschwächt sind, das noch auf unbestimmte Zeit durchhalten? Was sollte sie motivieren?

Von Grund auf zu durchdenken!

Wir meinen, die Eurozone gehört von Grund auf durchdacht – und in Frage gestellt.
Wir meinen, der Euro kann nur Sinn haben: als eine Zweitwährung (v.a. für Wirtschaft und Handel). Ständig geht davon – man blicke nach Italien (und selbst nach Frankreich) – eine politische und gesellschaftliche Schwächung aus. Wie soll ganz Europa davon nicht, auch international, ständig und dauerhaft gebremst werden! Wollen wir so im Wettstreit gegen – teils sehr finstere und übergriffige – andere Mächte antreten?

Heikle Lage erkennen

Man kann nun sagen, das alles klinge sehr pessimistisch. Nein, keineswegs. Nochmals mit einem alpinen Vergleich: Von der Seilschaft, die sich verstiegen hat, will man keine allgemein-optimistischen Parolen hören – sondern eine Standortbestimmung; und eine Idee, wie man aus der heiklen Lage wieder, sorgfältig, vorsichtig kletternd, herauskommt. Wie? Dazu an anderer Stelle.
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