Autor: Obermaier

Die Eurozone hat, wie dargelegt, leider die Tendenz, wichtige Mitgliedstaaten zu schwächen – ökonomisch, gesellschaftlich, politisch. Man muss befürchten, dass, bevor noch je erforderliche Strukturreformen greifen könnten, diese Länder politisch-gesellschaftlich erodiert sind. – Also was tun? Diese Frage betrifft nicht nur das Handlungsziel, sondern auch den Akteur als solchen.

Akteur EU – immer wieder problematische Entscheidungen

Denn die EU weist eine ganze Reihe von hochumstrittenen und hochproblematischen Entscheidungen auf. 2003 war die Unzufriedenheit mit ihr so groß, dass sogar die gesamte Kommission zurücktrat.
Man fühlt sich an einen Pianist erinnert, der gestern noch Mozarts „Alla Turca“ hinmetzelte – und morgen erwarten wir von ihm, dass er Beethovens Waldsteinsonate bewältigt.

Für viel einfachere Aufgaben gegründet

Dazu muss man wissen: Die EU (EG) war 1957 für weitaus bescheidenere Zwecke gegründet worden; doch dann, ab der Mitte der 1980er, wurde ihre Macht rasch vergrößert. Das Entscheidungssystem wurde aber nie angeglichen. Ebenso wenig die Bürgernähe. – Man hat uns gesagt, die EU benötige keine staatsähnlichen Merkmale; sie sei eine politische Körperschaft „sui generis“, also von ganz eigener Art.

Schwächend konstruiert

Doch tatsächlich ist die politische Leistungsfähigkeit dieser EU eben doch sehr beeinträchtigt.

Unzureichende Potentiale

Mehrerlei Probleme sind immer wieder zu befürchten:

• immer neue schwerwiegende Fehlentscheidungen (wegen einer unzulänglichen Entscheidungsvorbereitung wie -kontrolle), denn in der EU ist niemand wirklich verantwortlich,
• keine kohärente Politik, nach innen wie außen (man denke nur an die peinlich „stückwerksartige“ Politik gegenüber China, Afrika und Russland),
• fehlende Unterstützung der Mitgliedstaaten, gerade auch bei Problemen, die die EU ihnen eingetragen hat.

EU – führerlos konzipiert

Ein vergleichender Blick in die internationale Staatenwelt unterstreicht diesen seltsamen Sonderweg. Es gibt vier Giganten: neben den Milliardengesellschaften Chinas und Indiens zählen hierzu die EU und die USA. Selbst die Eurozone ist für sich bereits größer als die USA; die ganze EU hat sogar über eine halbe Milliarde Einwohner (und große wirtschaftliche Stärke). – Allerdings gibt eines zu denken: In diesem Quartett der Großen glauben allein wir EU-EuropäerInnen, ohne eine Regierung auszukommen.

Pro EU

Ein bekannter Ausspruch über die Ehe mag manchen in den Sinn kommen. Demnach heiratet man, um gemeinsam Probleme zu lösen, die man alleine nie hätte. – Auf die Eurozone trifft das in beklemmender Weise zu.
Allerdings hat dieser Spruch seine Schwächen. Denn natürlich muss man im Ruder-Achter Probleme lösen, die man im Einer nicht hätte – aber man zieht auch besser ab. Und man muss im Blasorchester Probleme lösen, die der Solist nicht kennt – aber man macht sich auch ganz anders bemerkbar. Und, nun – der Statistik nach leben Junggesellen kürzer.
Andererseits: Keiner ist ein statistischer Fall, sondern immer ein Einzelfall.

Stärke – organisieren

Elf Jahre nach ihrer Gründung, ab 1787, diskutierten die Vereinigten Staaten – damals ein Staatenbund – unversehens, ob sie ein Bundesstaat werden sollten. Die Befürworter – die sog. Federalists – setzten sich durch. Hätte, so darf man fragen, ein Staatenbund USA, ohne politische Führung, den Zwei-Fronten-Krieg des Zweiten Weltkriegs bewältigt? Hätte er überhaupt so lange fortbestanden?
Schon damals wurden wesentliche Argumente – Staatenbund vs. Bundesstaat – zugleich theoretisch durchdacht. Man stellte (in den sog. Federalist Papers) deutlich heraus:

Aber zwei Wege

Die EU war für einfachere Aufgaben gegründet worden als jene, die sie an sich gezogen hat und immer weiter an sich zieht. Jetzt ist sie wie eine 120t-Yacht mit der Steuerung für ein Ruderboot. – Und offenkundig stehen zwei Wege offen: Die Steuerung, ja die ganze Schiffsführung der Schiffsgröße anzupassen; oder umgekehrt das Schiff so zu wählen, dass es zum Steuerruder passt.
Wir meinen, die EU sollte beide Wege beschreiten.

Beides sinnvoll

Sie wäre im Übrigen, ihrem ganzen Selbstverständnis nach, eine friedliche Weltmacht; und eine gute Nachbarin. Und sie könnte eine wirkliche – und längst notwendige – Unterstützung für ihre Mitgliedstaaten werden.
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Im letzten Beitrag wurde angekündigt, dass wir auf das Wie der Rettung der Eurozone eingehen werden. Hier in aller Kürze:

Vorrang für die Rettung der Eurozone (vor dem Euro selbst)

Gleich einige heikle Punkte, die es zu bedenken gilt:

• Es kann nicht darum gehen, den abstrakten Wert einer gemeinsamen Währung höher zu stellen als das Wohlergehen der Mitgliedsländer.
• Ohne eigene Währung fehlen den Euroländern wesentliche Gestaltungsmerkmale. Man kann sich nicht einfach an diesen Mangel gewöhnen – jedenfalls nicht in nahen politischen Zeiträumen. Zu unterschiedlich sind Gesellschaft, politische Kultur, Mentalität, Landesnatur, Wirtschaftswelt usw. usw. Eine gemeinsame Währung für so unterschiedliche Länder: was für ein verwegenes „Experiment“! Länder müssen abwerten können!

An unseren Vorschlag knüpfen sich zwei drängende und gegensätzliche Fragen:

• • • Erstens: Ist das möglich? Wie ist das möglich? Unter welchen Begleitumständen? Mit welchem Gesamtschaden? – Vielleicht sagt man rasch: „Nie!“ „Undenkbar!“ Aber vielleicht sagt man es vorschnell.
    • Denn zweitens: Bitte auch diese Frage überlegen: Ist es denn möglich, auf die Verschiedenheit der Währungen zu verzichten (also auf die je nationale Währungshoheit)?

Wie will man schon jetzt geschwächte Länder noch über Jahrzehnte in eine Konsolidierung der Eurozone hineindrängen – so, als müssten sie immer etwas bergauf marschieren? Gesellschaftliche und politische Folgen inklusive!

Was ist erforderlich? Dazu im folgenden Eintrag.
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„Mehr wirtschaftliche Effizienz“ als umfassende Herausforderung

Ein Zwischenruf: Man hört und liest oft, Länder der Eurozone, die wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, müssten eben (schnell, schnell) zusehen, dass ihre Wirtschaft effizienter wird. Natürlich ist das richtig. Aber dies bedeutet, Land für Land, eine große politische wie gesellschaftliche Herausforderung. Sie setzt voraus, dass Sozialpartner und Parteien zusammenarbeiten; sie verlangt nicht selten auch industrielle Innovationen. –

Langwierige Aufgabe – weil tief verfestigte Haltungen

Wer sich mit der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft der verschiedenen europäischen Länder befasst, versteht rasch, dass dies nicht im Handumdrehen geschehen kann: Ein Zeitraum von einer Generation erscheint oftmals eher optimistisch – wenn es überhaupt gelingen wird. Denn das politische System eines Landes ist ja die Folge von historisch gewachsenen Haltungen. Und in so manchem Land mit warmem Klima hat man eine bemerkenswert kalte, harte Öffentlichkeit.
Nur weil ein EU-Kommissar in Brüssel die Augenbrauen hebt, werden sich tief verfestigte Haltungen nicht einfach ändern, werden sich sehr klientelistische Parteien nicht einfach gemeinwohlorientierter ausrichten und „zusammenraufen“. Und jedes Land ist anders; in jedem Land sind Industrie, Landwirtschaft, aber auch Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber je besonders.

Eine Hochrisiko-Idee

Ein kritischer Blick zurück tut not: In der Beliebigkeit und Hybris der Anything-Goes-Denke der 1980er und frühen 90er Jahre hatte man die Idee, all diese verschiedenen Länder auf alle Zeit miteinander „zusammenzuspannen“: durch eine gemeinsame Währung.
Doch damit ist all diesen Ländern die Möglichkeit genommen, ihre wirtschaftlichen Unterschiede durch Auf- oder Abwertung im Währungsgefüge auszugleichen. Zahlreiche Fachleute versuchten damals, die EU-Kommission und die Regierungen von diesem Plan abzubringen – vergebens. Niemand unternimmt eine schwierige Bergtour mit ganz unterschiedlichen Partnern.

Längst nichts geklärt und niemand gerettet

Die Europäische Zentralbank mit ihrer Politik des lockeren Geldes und der exzessiven Geldschöpfung (quantitative easing) hat nur Zeit erkauft. Doch gerade wenn man Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Zusammenhang sieht, wird deutlich, dass nichts wirklich gelöst ist.
Und man fragt unwillkürlich: Wie sollen Länder, die längst geschwächt sind, das noch auf unbestimmte Zeit durchhalten? Was sollte sie motivieren?

Von Grund auf zu durchdenken!

Wir meinen, die Eurozone gehört von Grund auf durchdacht – und in Frage gestellt.
Wir meinen, der Euro kann nur Sinn haben: als eine Zweitwährung (v.a. für Wirtschaft und Handel). Ständig geht davon – man blicke nach Italien (und selbst nach Frankreich) – eine politische und gesellschaftliche Schwächung aus. Wie soll ganz Europa davon nicht, auch international, ständig und dauerhaft gebremst werden! Wollen wir so im Wettstreit gegen – teils sehr finstere und übergriffige – andere Mächte antreten?

Heikle Lage erkennen

Man kann nun sagen, das alles klinge sehr pessimistisch. Nein, keineswegs. Nochmals mit einem alpinen Vergleich: Von der Seilschaft, die sich verstiegen hat, will man keine allgemein-optimistischen Parolen hören – sondern eine Standortbestimmung; und eine Idee, wie man aus der heiklen Lage wieder, sorgfältig, vorsichtig kletternd, herauskommt. Wie? Dazu an anderer Stelle.
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Belastende Orientierungskrise – darum wissen! Geringere „Marschleistung“

Dies ist eine Orientierungskrise! Wir haben sie differenziert und überdeutlich „auf dem Bildschirm“. (Andere AnalytikerInnen werden hoffentlich bald folgen.)
Was das bedeutet? – Man kann nicht die „Marschleistung“ in der Ebene mit der im Hochgebirge vergleichen. Wir alle sollten es uns zugutehalten.

Schwieriger werdende politische Welt – darum wissen als Positivum

U.a. sind die Zentrifugalkräfte in der Gesellschaft – ob national, ob international – viel stärker. Mehrheiten lassen sich schwerer organisieren, gute Wahlergebnisse – gerade für besonnene Kräfte – schwerer erlangen.
Die besonnenen Teile der modernen Welt sollten das ihren PolitikerInnen zugutehalten. Es gibt kein Staatsschiff, das in einer Orientierungskrise nicht schaukeln und stampfen würde. – Es gibt ja auch keine Schiffe mit eingebautem guten Wetter. In der politischen Welt scheinen das aber nicht wenige ZeitgenossInnen zu fordern. Sie müssen umlernen.
Das führt unmittelbar zur Frage: Gibt es eine stabilisierende Strategie? Ja! Es gibt vielfältige Ansätze. Einer wurde gerade entwickelt: einfach um die Schwierigkeit der „Zeitsituation“ zu wissen.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, politische Bildung als „Volksbewegung“ zu etablieren – im Sinne einer breiten Stärkung der „Analysefähigkeit“.
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Orientierungskrise!

Wir befinden uns in einer schweren Orientierungskrise. Das bedeutet u.a.: Die „Versorgung“ mit politisch-gesellschaftlicher Funktionalität nimmt ab. Das sind wir nicht gewohnt. Wir sind auch nicht gewohnt, dass die Analyse – und weitere Prognosen – unserer geschichtlichen Welt einen so umfangreichen Forschungsaufwand erfordern, wie wir ihn (bei zeitanalyse.de) treiben – und dabei das Analysieren unserer Zeit schrittweise immer besser erlernen. Es ist zudem ein nie endender, permanenter Forschungsaufwand.

Wo wir stehen

Diese seit 1915 beginnende Krisenphase wird bis gegen 2050 fortdauern. Doch schon um 2020 wird eine Zäsur eintreten: Man fühlt sich in einer neuartigen Welt angekommen. Das sieht man u.a. an einem veränderten, neuartigen Bild der Kultur wie einem neuen Menschenbild (auch optisch). Im Übrigen bedeutet das auch eine erste Beruhigung.

Zeit der neuartigen Freiheit – auch zum Positiven

Orientierungskrisen werden ausgelöst, weil die Einbindung in eine gemeinsame „Wertewelt“ zu schwach, zu dürftig geworden ist. Das erzeugt Unsicherheit; es erzeugt Freiheit im Negativen – gerade bei den wenig gefestigten ZeitgenossInnen, die dieses neue Zeitgefühl als Freibrief zur Grenzüberschreitung empfinden: dazu, unfair und böse zu sein. – Aber diese neue Freiheit hat auch sehr positive Aspekte: Man sieht die Welt mit neuen Augen; man gewinnt, in vielerlei Weise, einen unbefangeneren Blick.

Analytische Kompetenz stärken – in allen Lebensbereichen

Wir alle kommen aus einer gemeinsamen Welt, die uns gewissermaßen „automatisch“ mit ausreichend Konsens (und damit Vertrauens- und Geschäftsgrundlagen) versorgt. Auf das Zu-schwach-Werden dieser gemeinsamen Welt müssen wir reagieren. Und wir können reagieren: durch die Stärkung unserer eigenen analytischen Fähigkeiten. U.a. betrifft das Politik, Pädagogik, Forschung, für Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, für die Welt der Religion(en), für die misshandelte Umwelt.
Nichts anderes wird auch den Kern der Neuorientierung von 1950 ausmachen.
Man kann sagen: So wie sich ein Körper physisch auf Belastung einstellen kann, fordert auch die ungeheure psychische Belastung einer Orientierungskrise unsere Reaktionen heraus. Wir sind herausgefordert, zu einer analytischeren, tatsächlich pragmatischeren, empathischeren Gesellschaft zu werden. Ein Kernthema muss dabei die politische Bildung sein.
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