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Eurozone – wie retten? (I)

Im letzten Beitrag wurde angekündigt, dass wir auf das Wie der Rettung der Eurozone eingehen werden. Hier in aller Kürze:

Vorrang für die Rettung der Eurozone (vor dem Euro selbst)

Gleich einige heikle Punkte, die es zu bedenken gilt:

  • Es kann nicht darum gehen, den abstrakten Wert einer gemeinsamen Währung höher zu stellen als das Wohlergehen der Mitgliedsländer.
  • Ohne eigene Währung fehlen den Euroländern wesentliche Gestaltungsmerkmale. Man kann sich nicht einfach an diesen Mangel gewöhnen – jedenfalls nicht in nahen politischen Zeiträumen. Zu unterschiedlich sind Gesellschaft, politische Kultur, Mentalität, Landesnatur, Wirtschaftswelt usw. usw. Eine gemeinsame Währung für so unterschiedliche Länder: was für ein verwegenes „Experiment“! Länder müssen abwerten können!
Euro beibehalten – aber nur als ergänzende Währung
Wir meinen, der Euro hat seine Berechtigung – als Ergänzungswährung für Wirtschaft und Handel, um Währungsschwankungen zu vermeiden, indem man Verträge in Euro schließt.

  • Alle Länder der Eurozone bleiben im Euro.
  • Alle kehren aber auch zu ihrer eigenen Währung zurück.

An unseren Vorschlag knüpfen sich zwei drängende und gegensätzliche Fragen:

      • Erstens: Ist das möglich? Wie ist das möglich? Unter welchen Begleitumständen? Mit welchem Gesamtschaden? – Vielleicht sagt man rasch: „Nie!“ „Undenkbar!“ Aber vielleicht sagt man es vorschnell.
      • Denn zweitens: Bitte auch diese Frage überlegen: Ist es denn möglich, auf die Verschiedenheit der Währungen zu verzichten (also auf die je nationale Währungshoheit)?

Wie will man schon jetzt geschwächte Länder noch über Jahrzehnte in eine Konsolidierung der Eurozone hineindrängen – so, als müssten sie immer etwas bergauf marschieren? Gesellschaftliche und politische Folgen inklusive!

Gigantischer politischer Handlungsbedarf – so oder so
Wir meinen, weder für das eine noch das andere ist die Europäische Union ausgerüstet: Weder für die Beibehaltung des Status quo (in der Eurozone) noch für eine Abkehr davon. Sie hat schlichtweg kein für solche Probleme ausgelegtes Entscheidungs- und Handlungssystem. Das braucht sie aber. In jedem Fall.

Was ist erforderlich? Dazu im folgenden Eintrag.
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Eurozone durchdenken – unterschätzte politisch-gesellschaftliche Dimension

„Mehr wirtschaftliche Effizienz“ als umfassende Herausforderung

Ein Zwischenruf: Man hört und liest oft, Länder der Eurozone, die wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, müssten eben (schnell, schnell) zusehen, dass ihre Wirtschaft effizienter wird. Natürlich ist das richtig. Aber dies bedeutet, Land für Land, eine große politische wie gesellschaftliche Herausforderung. Sie setzt voraus, dass Sozialpartner und Parteien zusammenarbeiten; sie verlangt nicht selten auch industrielle Innovationen. –

Langwierige Aufgabe – weil tief verfestigte Haltungen

Wer sich mit der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft der verschiedenen europäischen Länder befasst, versteht rasch, dass dies nicht im Handumdrehen geschehen kann: Ein Zeitraum von einer Generation erscheint oftmals eher optimistisch – wenn es überhaupt gelingen wird. Denn das politische System eines Landes ist ja die Folge von historisch gewachsenen Haltungen. Und in so manchem Land mit warmem Klima hat man eine bemerkenswert kalte, harte Öffentlichkeit.
Nur weil ein EU-Kommissar in Brüssel die Augenbrauen hebt, werden sich tief verfestigte Haltungen nicht einfach ändern, werden sich sehr klientelistische Parteien nicht einfach gemeinwohlorientierter ausrichten und „zusammenraufen“. Und jedes Land ist anders; in jedem Land sind Industrie, Landwirtschaft, aber auch Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber je besonders.

Eine Hochrisiko-Idee

Ein kritischer Blick zurück tut not: In der Beliebigkeit und Hybris der Anything-Goes-Denke der 1980er und frühen 90er Jahre hatte man die Idee, all diese verschiedenen Länder auf alle Zeit miteinander „zusammenzuspannen“: durch eine gemeinsame Währung.
Doch damit ist all diesen Ländern die Möglichkeit genommen, ihre wirtschaftlichen Unterschiede durch Auf- oder Abwertung im Währungsgefüge auszugleichen. Zahlreiche Fachleute versuchten damals, die EU-Kommission und die Regierungen von diesem Plan abzubringen – vergebens. Niemand unternimmt eine schwierige Bergtour mit ganz unterschiedlichen Partnern.

Längst nichts geklärt und niemand gerettet

Die Europäische Zentralbank mit ihrer Politik des lockeren Geldes und der exzessiven Geldschöpfung (quantitative easing) hat nur Zeit erkauft. Doch gerade wenn man Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Zusammenhang sieht, wird deutlich, dass nichts wirklich gelöst ist.
Und man fragt unwillkürlich: Wie sollen Länder, die längst geschwächt sind, das noch auf unbestimmte Zeit durchhalten? Was sollte sie motivieren?

Von Grund auf zu durchdenken!

Wir meinen, die Eurozone gehört von Grund auf durchdacht – und in Frage gestellt.
Wir meinen, der Euro kann nur Sinn haben: als eine Zweitwährung (v.a. für Wirtschaft und Handel). Ständig geht davon – man blicke nach Italien (und selbst nach Frankreich) – eine politische und gesellschaftliche Schwächung aus. Wie soll ganz Europa davon nicht, auch international, ständig und dauerhaft gebremst werden! Wollen wir so im Wettstreit gegen – teils sehr finstere und übergriffige – andere Mächte antreten?

Heikle Lage erkennen

Man kann nun sagen, das alles klinge sehr pessimistisch. Nein, keineswegs. Nochmals mit einem alpinen Vergleich: Von der Seilschaft, die sich verstiegen hat, will man keine allgemein-optimistischen Parolen hören – sondern eine Standortbestimmung; und eine Idee, wie man aus der heiklen Lage wieder, sorgfältig, vorsichtig kletternd, herauskommt. Wie? Dazu an anderer Stelle.
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An alle gutwilligen, maßvollen PolitikerInnen

Belastende Orientierungskrise – darum wissen! Geringere „Marschleistung“

Dies ist eine Orientierungskrise! Wir haben sie differenziert und überdeutlich „auf dem Bildschirm“. (Andere AnalytikerInnen werden hoffentlich bald folgen.)
Was das bedeutet? – Man kann nicht die „Marschleistung“ in der Ebene mit der im Hochgebirge vergleichen. Wir alle sollten es uns zugutehalten.

Schwieriger werdende politische Welt – darum wissen als Positivum

U.a. sind die Zentrifugalkräfte in der Gesellschaft – ob national, ob international – viel stärker. Mehrheiten lassen sich schwerer organisieren, gute Wahlergebnisse – gerade für besonnene Kräfte – schwerer erlangen.
Die besonnenen Teile der modernen Welt sollten das ihren PolitikerInnen zugutehalten. Es gibt kein Staatsschiff, das in einer Orientierungskrise nicht schaukeln und stampfen würde. – Es gibt ja auch keine Schiffe mit eingebautem guten Wetter. In der politischen Welt scheinen das aber nicht wenige ZeitgenossInnen zu fordern. Sie müssen umlernen.
Das führt unmittelbar zur Frage: Gibt es eine stabilisierende Strategie? Ja! Es gibt vielfältige Ansätze. Einer wurde gerade entwickelt: einfach um die Schwierigkeit der „Zeitsituation“ zu wissen.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, politische Bildung als „Volksbewegung“ zu etablieren – im Sinne einer breiten Stärkung der „Analysefähigkeit“.
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Für ein Zeitalter der neuen analytischen Kompetenz

Orientierungskrise!

Wir befinden uns in einer schweren Orientierungskrise. Das bedeutet u.a.: Die „Versorgung“ mit politisch-gesellschaftlicher Funktionalität nimmt ab. Das sind wir nicht gewohnt. Wir sind auch nicht gewohnt, dass die Analyse – und weitere Prognosen – unserer geschichtlichen Welt einen so umfangreichen Forschungsaufwand erfordern, wie wir ihn (bei zeitanalyse.de) treiben – und dabei das Analysieren unserer Zeit schrittweise immer besser erlernen. Es ist zudem ein nie endender, permanenter Forschungsaufwand.

Wo wir stehen

Diese seit 1915 beginnende Krisenphase wird bis gegen 2050 fortdauern. Doch schon um 2020 wird eine Zäsur eintreten: Man fühlt sich in einer neuartigen Welt angekommen. Das sieht man u.a. an einem veränderten, neuartigen Bild der Kultur wie einem neuen Menschenbild (auch optisch). Im Übrigen bedeutet das auch eine erste Beruhigung.

Zeit der neuartigen Freiheit – auch zum Positiven

Orientierungskrisen werden ausgelöst, weil die Einbindung in eine gemeinsame „Wertewelt“ zu schwach, zu dürftig geworden ist. Das erzeugt Unsicherheit; es erzeugt Freiheit im Negativen – gerade bei den wenig gefestigten ZeitgenossInnen, die dieses neue Zeitgefühl als Freibrief zur Grenzüberschreitung empfinden: dazu, unfair und böse zu sein. – Aber diese neue Freiheit hat auch sehr positive Aspekte: Man sieht die Welt mit neuen Augen; man gewinnt, in vielerlei Weise, einen unbefangeneren Blick.

Analytische Kompetenz stärken – in allen Lebensbereichen

Wir alle kommen aus einer gemeinsamen Welt, die uns gewissermaßen „automatisch“ mit ausreichend Konsens (und damit Vertrauens- und Geschäftsgrundlagen) versorgt. Auf das Zu-schwach-Werden dieser gemeinsamen Welt müssen wir reagieren. Und wir können reagieren: durch die Stärkung unserer eigenen analytischen Fähigkeiten. U.a. betrifft das Politik, Pädagogik, Forschung, für Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, für die Welt der Religion(en), für die misshandelte Umwelt.
Nichts anderes wird auch den Kern der Neuorientierung von 1950 ausmachen.
Man kann sagen: So wie sich ein Körper physisch auf Belastung einstellen kann, fordert auch die ungeheure psychische Belastung einer Orientierungskrise unsere Reaktionen heraus. Wir sind herausgefordert, zu einer analytischeren, tatsächlich pragmatischeren, empathischeren Gesellschaft zu werden. Ein Kernthema muss dabei die politische Bildung sein.
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Reformation, Religionsfriede und politischer Friedenswille

Vorbemerkung: Religion und Freiheit

Als Beginn der Reformation gilt Martin Luthers Thesenanschlag an der Schlosskirche in Wittenberg am 31. Oktober 1517. Jährlich an diesem Datum begehen protestantische ChristInnen den Reformationstag (üblicherweise werden auch andere Konfessionen eingeladen, ebenso am Buß- und Bettag, Mitte November). 2017 feierte man das fünfhundertjährige Jubiläum.
Luther vertrat u.a. die folgenreiche Lehre von der Freiheit eines Christenmenschen. Das Wartburgfest 1817 – Luther hatte sich auf die Wartburg in Thüringen flüchten können und übersetzte dort das Neue Testament – wurde in Deutschland zur Initialzündung für die Forderung nach freiheitlichen Verfassungen in den deutschen Ländern. (Deutschland war damals ja ein Viel-Länder-Staatenbund, ähnlich wie heute die EU.)
Zu Recht erinnert man daran, dass moderne Rechtsstaaten, basierend auf umfassenden individuellen Freiheitsrechten, ihre religiösen Wurzeln haben.
Manche Gelehrte weisen auch darauf hin, dass Thomas von Aquin – ein prägender Kirchenlehrer des 13. Jahrhunderts – die oberste moralische Instanz im eigenen Gewissen des einzelnen Menschen sah.

Religion und Friede

Alle Religionsfragen in Deutschland stehen unter zwei historischen Einsichten:
a. Selbst die christliche Religion – mit ihrer Friedensbotschaft als einem Kerngedanken – konnte zu Krieg und Gewalt führen; es folgte das Zeitalter der Religionskriege.
b. Die zweite Einsicht bezieht sich darauf: Man muss – aktiv und entschlossen – Frieden wollen und Frieden halten. Nach den Verheerungen des Dreißigjährigen Krieges (1618-48) schloss man den Westfälischen Frieden: die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Konfessionen.
Es ist heute noch bekannt, wie viele verzehrte Ochsen es brauchte, um den Text in mehrjährigen Verhandlungen fertigzustellen. Er beginnt mit den Worten „Pax sit Christiana“ – es herrsche Frieden unter den Christen. Der Dichter Friedrich Schiller – der auch Geschichtsprofessor war – rühmte in der Rückschau, wie segensreich dieser Friede sich seither auf die Entwicklung von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft auswirkte.

Verderbliche politische Religionen der Moderne

Das 19. und 20. Jahrhundert brachten allerdings – in der Epoche nach Schiller, in unserer Epoche, der Moderne – neues hochproblematisches Gedankengut: Atheistische Lehren mit quasi-religiösem Absolutheitsanspruch. Die Forschung nennt sie treffenderweise gerne „politische Religionen“ (Eric Voegelin, Hans Maier).
Sie wurden im 20. Jahrhundert Realität: 1917 kam es zur Oktoberrevolution in Russland, 1933 wurde Hitler Reichskanzler in Berlin.
Es ist bemerkenswert, welchen hohen Anteil deutsche Denker an den politischen Ideologien von links und rechts hatten. Sie machten das 20. Jahrhundert – neben seinen lichten Seiten, seinen vielfältigen Fortschritten – auch zum dunkelsten der gesamten Menschheitsgeschichte. Ist es vorbei?

Vorrang der Menschenrechte

Eine der Reaktionen darauf war das deutsche Grundgesetz (1949). Die erste deutsche Demokratie war in den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 gescheitert. Es folgten die NS-Diktatur und der Zweite Weltkrieg. Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes war es elementar wichtig, dass die Demokratie nur im Rahmen eines Rechtsstaates, im Rahmen der Grundrechte stattfindet. Mehrheiten dürfen nicht alles. Die Grundrechte stehen – auch im Verfassungstext – allen weiteren Regelungen, selbst den Staatszielbestimmungen, voran.
D.h., nicht jede Mehrheitsentscheidung und jede Demokratie ist gut. Legitim ist Politik nur, wenn sie sich zu – letztlich philosophischen, politisch „nicht verhandelbaren“ Wertegrundlagen bekennt.

Immer aktuell – Fokus auf politische Bildung

Es ist nicht schwer, den Bezug zur Gegenwart und Zukunft zu finden. Bundespräsident Steinmeier hat unlängst gefordert, wer hier in Deutschland lebe, müsse sich auch zur deutschen Geschichte bekennen. Und d.h., niemand darf hier ein neues Zeitalter der Religionskriege, aber auch keine zweite scheiternde Demokratie veranstalten dürfen.
Es liegt an uns – auch an uns als AutorInnen – zu informieren. Wir glauben nicht, dass es Menschen beleidigt, wenn sie politische Bildung erhalten. Im Gegenteil: Man nimmt sie ernst.
In- wie ausländische Köpfe können von und an Deutschland lernen, mit welchen Konzepten wir katastrophal schlecht – und mit welchen wir wirklich gut gefahren sind.
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Ergänzung: Fortschreitende, reguläre Orientierungskrise

Wir hängen diese Kurzinfo an: Dies ist ein Blog, eine Website, ein Thinktank, der dem Zeitenwandel der modernen Welt gilt. Ein Zeitenwandel, der sich keineswegs nur auf die westlichen Staaten und ihre politische Ordnung beschränkt.
Dazu gehören – ganz regelmäßig eintretende – Orientierungskrisen. So, wie kein Schiff mit eingebautem guten Wetter zu bekommen ist, gibt es auch keinen Staat, der eine solche Orientierungskrise wegzaubern könnte. Man kann sie nur – möglichst gut – bewältigen.

Bitte Problemmeldungen – wertschätzen

Demokratien haben u.a. diesen entscheidenden Vorteil (der zunächst fast wie ein Nachteil erscheinen mag): Sie können Problemmeldungen nicht unterdrücken. Alle anderen Staatsformen schon. Ja, noch mehr: Diese gelangen weitaus schwieriger überhaupt zur Kenntnis ihrer Regierung.
Dass eine Orientierungskrise das Schiff ins Schaukeln bringt – dass es sie überhaupt gibt: Dies ist Forschungsneuland. (Wie unzählige andere geschichtliche und politologische Themen.)
Bitte weitersagen: Problemmeldungen sind gut. Diskurse nicht minder. Unfaire Diskurse aber nicht. Gewalt erst recht nicht. Dies ist eine Orientierungskrise – und jedes Staatsschiff schaukelt.
Demokratien sind insbesondere verwundbar, wenn es an der erforderlichen politischen Bildung fehlt. Die heutigen Anstrengungen – verzehnfachen? Verhundertfachen? Es wäre für uns als PrognostikerInnen ein grundlegendes Kriterium für die politische Zukunft dieses Landes (wie des Kontinents und letztlich unseres gesamten Planeten).
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